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Kategorie Recht - Restschuldbefreiung

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Quelle: Bundesministerium der Justiz (Stand: 2001)

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5 Ein Beispielsfall

"Auf und Ab im Geschäftsleben ..."

Herr Zapf hat im Jahre 1988 zur Einrichtung der von ihm gepachteten Gaststätte "Zum Grünen Jäger" mehrere Darlehen aufgenommen. Seine Bank gewährte ihm Kredit über 150 000 DM. Von der Brauerei, deren Bier er fortan verkaufte, erhielt er 50 000 DM und seine Schwiegereltern steuerten 20 000 DM bei. Die Bank und die Brauerei bestanden darauf, dass Frau Zapf die Darlehensverträge mit unterschrieb, und so geschah es auch. Mit den Schwiegereltern wurde kein schriftlicher Darlehensvertrag gemacht. Aber es war klar, dass "die Kinder" dieses Darlehen als Starthilfe bekommen sollten.

Der "Grüne Jäger" lief zunächst einige Jahre recht gut und warf genügend Ertrag für den Familienunterhalt und die Bezahlung der Schulden ab. Im Jahre 1995 machte ein wesentlich attraktiveres Restaurant in der Nachbarschaft auf und der Umsatz im "Grünen Jäger" ging schlagartig zurück. Die Einnahmen reichten kaum noch für die notwendigen Lebenshaltungskosten. Für die Bezahlung der Schulden blieb nichts mehr übrig. Auch die Lieferantenrechnungen des Lebensmittelgroßhändlers A. Petit konnte Herr Zapf nicht mehr bezahlen. Die Gläubiger hielten zunächst still und warteten gemeinsam mit Herrn Zapf auf bessere Zeiten - vergebens!

Der Bank und Herr A. Petit wurde die Sache zu unsicher. Sie erwirkten Vollstreckungsbescheide gegen Herrn Zapf, die Bank einschließlich der aufgelaufenen Zinsen über 110 000 DM und Herr A. Petit über 25 000 DM.

Erfahrungen mit dem Zwangsvollstreckungsrecht

Bald bekam Herr Zapf Besuch vom Gerichtsvollzieher, der aber unverrichteter Dinge wieder abzog, weil er keine Gegenstände fand, die er pfänden konnte. Daraufhin musste Herr Zapf am 1. März 1996 zum Amtsgericht und eine eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgeben.

In seiner Verzweiflung beantragte Herr Zapf am 15. Juni 1996 beim Amtsgericht die Eröffnung des Konkursverfahrens über sein Vermögen. Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag jedoch mangels Masse ab, denn das Gaststätteninventar hatte keinen Wert mehr und auch sonst war kein verwertbares Vermögen vorhanden. Nachdem er auch noch die Pacht für mehrere Monate schuldig geblieben war, kündigte der Verpächter den Pachtvertrag über die Gaststätte. Das Inventar konnte Herr Zapf noch für 2 000 DM verkaufen. Er fand eine neue Arbeitsstelle als Koch, bei der er ca. 3 000 DM im Monat verdient. Mit diesem Gehalt kann Herr Zapf seine Schulden jedoch nicht abbezahlen.

Hoffnung auf die neue Insolvenzordnung

Eines Tages erzählt ein Bekannter Herrn Zapf von einem neuen "Entschuldungsgesetz". Herr Zapf hofft, dass ihm hierdurch geholfen werden kann. Er geht zum Amtsgericht und erkundigt sich, was er machen müsse, um nach diesem Gesetz von seinen Schulden loszukommen.

Der Rechtspfleger erklärt ihm, dass er beim Amtsgericht erst mal an der falschen Adresse sei, aber er wolle ihm gerne sagen, was er tun müsse. Ein ""Entschuldungsgesetz" gebe es nicht, aber eine neue Insolvenzordnung, und die sehe in der Tat die Möglichkeit vor, eine Restschuldbefreiung zu erlangen. Diese Insolvenzordnung sei am 1. Januar 1999 in Kraft getreten und der wesentliche Verfahrensablauf stelle sich wie folgt dar:

"Zunächst müssen Sie nicht zum Gericht, sondern zu einer Schuldnerberatungsstelle, einem Anwalt, Steuerberater oder dergleichen gehen. Das Sozialamt kann Ihnen sagen, wo es eine Schuldnerberatungsstelle gibt. Die beratende Stelle oder Person wird dann versuchen, mit den Gläubigern möglichst eine gütliche Einigung über die Schuldenbereinigung zu erzielen, also etwa durch einen Teilerlass, eine Stundung oder eine Ratenzahlung. Wenn das keinen Erfolg hat, dann können Sie wieder zum Gericht kommen und ein sogenanntes Insolvenz-verfahren beantragen. Nach dessen Abschluss müssen Sie für mehrere Jahre den pfändbaren Teil Ihres Einkommens an einen Treuhänder abtreten. Dieser verteilt die Beträge an die Gläubiger. Das dauert in der Regel sieben Jahre. Für Schuldner, die jedoch schon vor dem 1. Januar 1997 zahlungsunfähig waren, beträgt diese Frist nur fünf Jahre. Außerdem müssen Sie in dieser Zeit notfalls jede zumutbare Arbeit annehmen und noch einige weitere Pflichten erfüllen. Nach Ablauf dieser sieben bzw. fünf Jahre kann dann das Gericht die restlichen Schulden erlassen und dann können Sie wirtschaftlich neu beginnen."

Versuch einer außergerichtlichen Einigung

Herr Zapf geht daraufhin zur Schuldnerberatungsstelle in W. Der Schuldnerberater macht ihm deutlich, dass der Weg zur Schuldenbefreiung nicht ganz einfach sei und gewisse Opfer verlange. Das ist Herrn Zapf mittlerweile auch bewusst geworden. Gleichwohl sieht er, dass dies seine einzige Chance ist. Der Schuldnerberater bittet Herrn Zapf dann, ihm seine gesamten Schulden darzulegen. Herr Zapf hat jedoch keinen genauen Überblick und auch seine Unterlagen nicht dabei. Die beiden vereinbaren deshalb einen neuen Termin. Zu diesem neuen Termin erscheinen Herr Zapf und seine Ehefrau mit den erforderlichen Unterlagen. Aber auch aus den Unterlagen lässt sich bei einigen Forderungen deren Höhe nicht genau ersehen, vor allem, weil noch Zinsen hinzugekommen sind. Der Schuldnerberater schreibt deshalb zunächst die Gläubiger an und bittet diese, die genauen Forderungshöhen mitzuteilen. Er erklärt Herrn Zapf, dass die Gläubiger zu dieser Auskunft verpflichtet seien. Aus den Verträgen erkennt der Schuldnerberater, dass Frau Zapf diese teilweise mit unterschrieben hat. Er erklärt ihr deshalb, dass sie genauso wie ihr Mann Darlehnsnehmerin sei und die Gläubiger auch sie in Anspruch nehmen könnten.

Frau Zapf meint daraufhin: "Das ist doch egal, denn mein Mann ist ja schon dabei, eine Schuldenregulierung in die Wege zu leiten." Der Schuldnerberater belehrt sie: "Das Verfahren über eine Schuldenbereinigung für Ihren Mann betrifft nicht Sie und Sie selbst kommen hierdurch auch nicht von Ihren Schulden los. Ein "Familienentschuldungsverfahren" gibt es im deutschen Recht nicht. Ein Ehepartner, der ebenfalls Schulden hat, muss vielmehr ein eigenes Verfahren durchführen."

Nach einigen Wochen liegen alle Auskünfte der Gläubiger vor und Herr Zapf hat einen neuen Termin beim Schuldnerberater. Die Bank hat mittlerweile einschließlich Zinsen eine Forderung von 115 000 DM, die Brauerei von 30 000 DM, Herr A. Petit verlangt 27 000 DM und die Schwiegereltern möchten noch 13 000 DM zurück. An rückständiger Pacht sind noch 5 000 DM offen. Außerdem fordert mittlerweile das Finanzamt noch zusätzlich rückständige Umsatzsteuer in Höhe von 10 000 DM. Insgesamt hat Herr Zapf damit Schulden von 200 000 DM.

Gemeinsam mit Herrn Zapf überlegt der Berater, wie diese Schulden wenigstens teilweise bezahlt werden könnten. Herr Zapf hat noch die 2 000 DM aus dem Verkauf des Inventars. Von seinem Einkommen wären monatlich etwa 660 DM pfändbar. Herr Zapf ist aber bereit, sich noch weiter einzuschränken und monatlich 1 000 DM für die Begleichung der Schulden zur Verfügung zu stellen. Der Schuldnerberater stellt daraufhin einen Plan auf, in den er alle Gläubiger und Forderungen aufnimmt und auch die Einkommenssituation des Herrn Zapf darstellt. Er bietet dann der Bank und der Brauerei eine monatliche Ratenzahlung von 300 DM, Herrn Petit und den Schwiegereltern von jeweils 100 DM, dem Finanzamt 150 DM und dem Verpächter 50 DM an, und zwar auf die Dauer von sieben Jahren. Auf die dann noch offenen Forderungen sollen die Gläubiger verzichten. Außerdem will er der Brauerei und dem Finanzamt zusätzlich einmalig je 1 000 DM zahlen.

Die Bank, Herr Petit und der Verpächter sind mit dem Vorschlag nicht einverstanden. Eine Einigung ist deshalb nicht möglich. Das bestätigt der Schuldnerberater Herrn Zapf in einer Bescheinigung. Er erklärt Herrn Zapf auch, dass er jetzt zum Gericht gehen und ein Insolvenzverfahren beantragen müsse. Dafür müsse er bestimmte Unterlagen einreichen. Insbesondere müsse für das gerichtliche Verfahren ein weiterer Schuldenbereinigungsplan aufgestellt werden. Der Schuldnerberater hilft Herrn Zapf hierbei. In diesem Antrag wird auch gleich der Antrag auf Erteilung der Restschuldenbefreiung gestellt. Zugleich unterschreibt Herr Zapf eine Erklärung, dass er den pfändbaren Teil seiner Bezüge für die Dauer von sieben Jahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens an einen Treuhänder abtritt. Dies ist für die Erlangung der Restschuldbefreiung notwendig.

Um vielleicht mit dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan doch noch eine Einigung mit den Gläubigern zu erreichen, bietet Herr Zapf dem Verpächter in diesem Plan noch zusätzlich eine Einmalzahlung von 500 DM an, die er sich von einem Freund leihen könnte. Er hofft, dass der Verpächter unter diesen Umständen zu einer Einigung bereit sein wird.

weiter mit Teil 9

 
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Personal- und Unternehmensberatung Tobias Kafurke
Letzte Aktualisierung am: 20.05.2002