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Kategorie Recht - Restschuldbefreiung

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Quelle: Bundesministerium der Justiz (Stand: 2001)

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D. ERTEILUNG DER RESTSCHULDBEFREIUNG

Was wird von mir erwartet, um eine Restschuldbefreiung zu erhalten?

Der Schuldner, der die Restschuldbefreiung beantragt hat, muss nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens während der sog. Wohlverhaltensperiode noch sieben Jahre lang den pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens an einen Treuhänder abführen. Dieser verteilt die eingegangenen Beträge gleichmäßig an alle Gläubiger.

Während der Dauer der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben, oder, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche bemühen und jede zumutbare Tätigkeit annehmen. Er hat dem Gericht auch jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Arbeitsstelle zu melden. Verstößt er gegen diese Pflichten, kann das Gericht bereits während der Dauer der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung versagen.

Zur Steigerung der Motivation des Schuldners, die siebenjährige Wohlverhaltensperiode durchzusetzen, sieht die Insolvenzordnung vor, dass der Treuhänder von den Beträgen, die er durch die Abtretung des Schuldners erlangt, an den Schuldner in den letzten drei der sieben Jahre einen bestimmten Teil abführt. Im fünften Jahr sollen dem Schuldner zusätzlich 10 % des pfändbaren Teils der Bezüge verbleiben, im sechsten 15 % und im siebten 20 %.

Nach Ablauf der siebenjährigen Wohlverhaltensperiode erlässt das zuständige Amtsgericht die bisherigen Schulden, falls der Schuldner sich redlich verhalten hat. Der Schuldner wird damit von Vermögensansprüchen, die gegen ihn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden, befreit. Von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind lediglich die Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus Geldstrafen, Geldbußen sowie Zwangs- und Ordnungsgeldern.

Ich kann bereits seit mehreren Jahren meine Schulden nicht bezahlen. Muss ich auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch sieben Jahre auf meine Restschuldbefreiung warten?

Für diejenigen Personen, die bereits zwei Jahre vor dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999, also bereits vor dem 1. Januar 1997, zahlungsunfähig waren, ist die Abkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre vorgesehen. Wer diese Abkürzung erreichen will, muss seine Vermögenssituation zum Stichtag 1. Januar 1997 etwa durch entsprechende Belege darlegen.

Als weitere Erleichterung sind etwa Lohnabtretungen nur noch für zwei und nicht wie sonst für drei Jahre nach Verfahrenseröffnung wirksam. Die Schuldner können somit früher über ihren Lohn verfügen, um ihn beispielsweise in einen Schuldenbereinigungsplan einzubringen.

Hinweis:

Die Insolvenzordnung und das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung sind veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I 1994, S. 2866 ff. Das Bundesgesetzblatt kann im Buchhandel oder bei der Bundesanzeigerverlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, bezogen werden. Außerdem wurde der Gesetzestext inzwischen auch von Fachverlagen herausgegeben.

weiter mit Teil 8

 
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Personal- und Unternehmensberatung Tobias Kafurke
Letzte Aktualisierung am: 20.05.2002