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Kategorie Recht - Restschuldbefreiung

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Quelle: Bundesministerium der Justiz (Stand: 2001)

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C. VEREINFACHTES INSOLVENZVERFAHREN

Wird bei dem Scheitern des gerichtlichen Einigungsverfahrens ein Insolvenzverfahren wie bei einem Großunternehmen durchgeführt?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist im Verhältnis zum Unternehmensinsolvenzverfahren erheblich vereinfacht. Wenn im gerichtlichen Einigungsverfahren keine Einigung möglich war und auch die Zustimmung einzelner Gläubiger zu dem Schuldenbereinigungsplan nicht ersetzt werden konnte, wird das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wieder aufgenommen. In diesem Verfahren wird regelmäßig aber nur eine Gläubigerversammlung abgehalten. Bei überschaubaren Vermögensverhältnissen des Schuldners und geringer Zahl der Gläubiger oder der Höhe der Verbindlichkeiten kann das Insolvenzgericht anordnen, das Verfahren oder einzelne seiner Teile schriftlich durchzuführen. Anstelle des Insolvenzverwalters wird im vereinfachten Verfahren ein Treuhänder tätig.

Zur weiteren Verfahrensvereinfachung kann das Insolvenzgericht anordnen, dass von einer Verwertung der Insolvenzmasse ganz oder teilweise abgesehen und dem Schuldner aufgegeben wird, einen Betrag, der dem Wert der Masse entspricht, an den Treuhänder zu zahlen.

Ich bin besonders an einer Restschuldbefreiung interessiert. Kann jeder von dieser Möglichkeit profitieren?

Nicht profitieren kann ein Schuldner, wenn

  • er wegen einer Konkursstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist,

  • er in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem Antrag falsche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um Kredite zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,

  • ihm in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits Restschuldbefreiung erteilt oder versagt worden ist, oder

  • er während des Verfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt oder er im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens unangemessene Schulden gemacht oder Vermögen verschwendet hat.

Liegen solche Gründe nicht vor, kündigt das   Gericht in einem Beschluss zum Abschluss des Insolvenzverfahrens an, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen kann, wenn er in einer anschließenden sog. Wohlverhaltensperiode seinen Verpflichtungen nachkommt und auch nach Abschluss dieser Periode keine Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung vorliegen.

Das gerichtliche Verfahren ist kostenpflichtig. Es sind Gerichtsgebühren und die gerichtlichen Auslagen (z. B. Veröffentlichungskosten) zu zahlen. Wie hoch diese Kosten im Einzelfall sind, hängt von der sog. "Aktivmasse", d. h. dem Wert des Schuldnervermögens, und den tatsächlich entstehenden Auslagen ab. Wer sich im gerichtlichen Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, hat weiter auch dessen Gebühren zu zahlen.

Nach der Insolvenzordnung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung für das Verbraucherinsolvenzverfahren entsprechend anzuwenden. Die Frage, ob dazu auch die Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe gehören, wird von den Gerichten nicht einheitlich beurteilt. Bis zu einer ausdrücklichen gesetzlichen Klarstellung sind ablehnende Entscheidungen nicht auszuschließen.

Die Frage nach Gewährung von Prozesskostenhilfe stellt sich aber nur in den Fällen, in denen der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert und der Schuldner nicht in der Lage ist, weder Beträge für die Gläubigerbefriedigung noch für die Verfahrenskosten aufzubringen.

weiter mit Teil 7

 
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Personal- und Unternehmensberatung Tobias Kafurke
Letzte Aktualisierung am: 20.05.2002