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Kategorie Recht - Restschuldbefreiung

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Quelle: Bundesministerium der Justiz

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4 Das Verfahren im Einzelnen

A. DIE AUSSERGERICHTLICHE SCHULDENREGULIERUNG

An wen wende ich mich zunächst, wenn ich eine Restschuldbefreiung haben will?

Der erste Schritt auf dem Wege zu einer Schuldenbereinigung führt zu einer zur Schuldnerberatung geeigneten Person oder Stelle.

Die außergerichtliche Schuldenregulierung hat nämlich Vorrang vordem gerichtlichen Insolvenzverfahren. Der Schuldner muss zunächst versuchen, eine Einigung mit seinen Gläubigern über eine Schuldenbereinigung (beispielsweise Ratenzahlung, Stundung, Teilerlass pp.) zu erzielen. Ohne einen solchen Einigungsversuch ist das gerichtliche Verfahren und damit auch eine Restschuldbefreiung nicht möglich. Mit dem Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens muss durch eine entsprechende Bescheinigung belegt werden, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern innerhalb   der letzten sechs Monate vor Antragstellung erfolglos versucht worden ist.

Einen solchen Einigungsversuch kann der Schuldner nicht alleine unternehmen. Er muss sich hierfür der Mithilfe einer geeigneten Person oder Stelle bedienen, die dann auch die bereits angesprochene Bescheinigung ausstellt.

"Geeignete Personen" für die Beratung der Schuldner sind aufgrund ihres Berufes Rechtsanwälte, Notare oder Steuerberater. Wer als "geeignete Stelle" in Betracht kommt, haben die Länder im Einzelnen bestimmt. Diejenigen Stellen, die als geeignet anerkannt werden wollen, müssen bestimmte Anforderungen erfüllen. Dadurch soll eine qualifizierte Schuldnerberatung sowohl in persönlicher als auch in sachlicher und rechtlicher Hinsicht sichergestellt werden. Überwiegend sind die Schuldnerberatungsstellen, die etwa von den Trägern der freien Wohlfahrtsverbände oder den Kommunen eingerichtet wurden, geeignete Stellen im Sinne des Insolvenzrechts. Die Landkreise (Landratsämter), Stadtverwaltungen (Rathaus) oder Sozialämter können Auskunft darüber geben, wo geeignete Beratungsstellen zu finden sind. Auch die Wohlfahrtsverbände (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder Zentralwohlfahrtsstelle der Juden) können hierbei helfen.

Bekomme ich die Bescheinigung bereits dann, wenn ich meine Gläubiger nur um Mithilfe bitte?

Für den Einigungsversuch wäre es nicht ausreichend, lediglich durch einen kurzen Telefonanruf allgemein bei den Gläubigern nachzufragen, ob sie zu einer Einigung über eine Schuldenbereinigung bereit wären. Der Einigungsversuch muss vielmehr auf der Grundlage eines "Plans" erfolgen. Das bedeutet, dass der Schuldner den Gläubigern seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen und einen konkreten Vorschlag zur Schuldenbereinigung unterbreiten muss, also etwa einen Zahlungs- und Tilgungsplan, der an alle Gläubiger versandt wird. Bei der Aufstellung eines solchen Plans ist diejenige Person oder Stelle, an die sich der Schuldner zur Beratung gewandt hat, behilflich.

Bei der Aufnahme eines Darlehens bei meiner Sparkasse musste ich einen Teil meines Gehaltes abtreten. Einige Monate später hat ein anderer Gläubiger einen weiteren Teil meines Lohns gepfändet. Ich kann in dem Schuldenbereinigungsplan nichts anbieten. Welche Möglichkeiten habe ich?

Wenn eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist, kommt es in der zweiten Stufe zu einem gerichtlichen Insolvenzverfahren. Wird ein solches Verfahren eröffnet, werden Gehaltsabtretungen nach drei Jahren unwirksam. Das bedeutet, dass der Schuldner nach drei Jahren wieder über sein Gehalt verfügen und es dann zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger einsetzen kann. Damit hat er trotz der Abtretung in einem auf längere Zeit angelegten Plan seinen Gläubigern etwas anzubieten. Werden die Bezüge im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet, so ist die Situation des Schuldners noch günstiger. Solche Pfändungen haben nur für rund einen Monat nach Verfahrenseröffnung noch Bestand.

Außerdem sind ab Verfahrenseröffnung und während der Wohlverhaltensperiode Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger unzulässig. Auch das gewährleistet, dass dem Schuldner wieder verfügbare Mittel zur - wenigstens teilweisen - Befriedigung aller Gläubiger verbleiben und nicht einzelne Gläubiger sich Vorteile verschaffen und andere deshalb nichts bekommen.

Alle diese Regelungen werden bereits bei einem außergerichtlichen Plan eine Rolle spielen. die Gläubiger wissen in der Regel, dass diese Bestimmungen greifen, wenn keine außergerichtliche Einigung zustande kommt und ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird, so dass es sich für sie kaum lohnt, mit Blick auf die vermeintlich gute eigene Position durch Sicherungsabtretungen oder frühere Zwangsvollstreckungen eine umfassende Schuldenbereinigung zu blockieren.

Welche Regelungen den Gläubigern ansonsten zur Schuldenbereinigung im Einzelnen unterbreitet werden, steht dem Schuldner frei. Er kann Stundungen, Ratenzahlungen oder teilweisen Erlass der Schulden vorschlagen. Wichtig ist aber, dass Regelungen für den Fall einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners (z. B. Krankheit oder Arbeitslosigkeit) vorgesehen werden, weil er dann den Plan in der ursprünglichen Form möglicherweise nicht mehr erfüllen kann.

Kosten für die außergerichtliche Beratung entstehen den Schuldnern regelmäßig nicht. Die Schuldnerberatungsstellen in der Trägerschaft der freien Wohlfahrtsverbände bieten ihre Tätigkeit für die Schuldner in der Regel kostenfrei an. Bei der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes besteht für Schuldner, die nicht in der Lage sind, die hierfür erforderlichen Mittel aufzubringen, die Möglichkeit, Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz in Anspruch zu nehmen. Für die Bewilligung sind die Amtsgerichte zuständig. Informationen zur Beratungshilfe enthält die vom Bundesministerium für Justiz herausgegebene Broschüre "Guter Rat ist nicht teuer".

weiter mit Teil 5

 
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Personal- und Unternehmensberatung Tobias Kafurke
Letzte Aktualisierung am: 20.05.2002