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Kategorie Recht - Restschuldbefreiung

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Quelle: Bundesministerium der Justiz (Stand: 2001)

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2 Die Grundsätze des neuen Insolvenzrechts

Die in Kapitel 1 beschriebene Rechtslage hat sich mit der Insolvenzordnung grundlegend geändert. Die Insolvenzordnung hat das geltende Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsrecht abgelöst und gilt einheitlich für das gesamte Bundesgebiet.

Das vorrangige Ziel des neuen Insolvenzrechts bleibt die bestmögliche Gläubigerbefriedigung. Daneben will die Insolvenzordnung jedoch jedem, der trotz redlichen Bemühens wirtschaftlich gescheitert ist, nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs eröffnen. Das wesentliche Instrumentarium zur Erreichung dieser Ziele ist das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung.

Ein entscheidendes Element des neuen Insolvenzrechts ist der in mehreren Stufen vorgesehene Versuch einer gütlichen Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner über eine Schuldenbereinigung. Erst wenn das nicht gelingt, wird das eigentliche Insolvenzverfahren durchgeführt. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens kann ein Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen eine Restschuldbefreiung, d. h. Befreiung von den verbliebenen Verbindlichkeiten erlangen. Dazu muss er über einen - in der Regel siebenjährigen - Zeitraum bestimmte Verpflichtungen erfüllen. Diese Verpflichtungen halten den Schuldner zu einem redlichen und gläubigerfreundlichen Verhalten an. Hiermit sollen die Chancen der Gläubiger, Befriedigung ihrer Forderungen zu erlangen, erhöht werden und gleichzeitig einem Missbrauch der Restschuldbefreiung entgegengewirkt werden.

weiter mit Teil 3

 
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Personal- und Unternehmensberatung Tobias Kafurke
Letzte Aktualisierung am: 20.05.2002