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Kategorie Recht - Gesetzesvorhaben

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Quelle: Bundesministerium der Justiz
  • Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die in Kraft getretenen Gesetze (Stand 26.04.2002)
    Download: pdf (121 KB)

  • Ergebnisse zur Untersuchung des Reformbedarfs des Stiftungsrechts
    Download: pdf (23 KB)

  • Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, das materielle Stiftungsrecht zu modernisieren und damit zur Förderung des Stiftungswesens beizutragen.
    Download: pdf (138 KB)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
    Download: pdf (75 KB), exe (90 KB)

Materialien zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Der Entwurf eines Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ist parallel als Entwurf der Fraktionen der Koalition und als Regierungsentwurf eingebracht worden. Beschlossen worden ist formal der Fraktionsentwurf. Hierbei sind aber die Änderungsvorschläge der Bundesregierung aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zu dem Regierungsentwurf berücksichtigt worden. Beide sind in der Drucksache zum Regierungsentwurf enthalten. Dieser ist für erledigt erklärt worden.

Fraktionsentwurf

Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts

Beschlussempfehlung der Ausschüsse zum Fraktionsentwurf
Regierungsentwurf

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts

Beschlussempfehlung der Ausschüsse zum Regierungsentwurf
EU-Richtlinien

E-Commerce-Richtlinie

Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

Zahlungsverzugsrichtlinie
  • Dritter Zwischenbericht der Konferenz der Kostenrechtsreferenten der Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums der Justiz (KRRK)
    Download: pdf (303 KB)

  • Das Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
    Download: pdf (327 KB)

  • Das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren vor den Landgerichten dient der Bestimmung angemessener Ausgleichszahlungen bzw. Abfindungen bei verschiedenen Strukturmaßnahmen von Unternehmen. Die Reform soll die Verfahrensdauer verkürzen.
    Download: pdf (304 KB)

  • Das Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz
    Das vom Bundestag beschlossene Gesetz und die Begründung dazu sind hier aus den beiden Drucksachen 14/7436 und 14/8097 zusammengefügt, zur besseren Lesbarkeit - aber ohne Gewähr. Download: pdf (109 KB)

  • Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen und anderer Gesetze
    Download: pdf (550 KB)

 
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Personal- und Unternehmensberatung Tobias Kafurke
Letzte Aktualisierung am: 20.05.2002