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Aushangpflichten

Vor allem folgende Aushänge im Betrieb sind gesetzlich vorgeschrieben:
  • Arbeitsschutzvorschriften: Verordnungen über Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eisen- und Stahlindustrie und in der Papierindustrie, Strahlenschutz-VO, Röntgen-VO, BergVO zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen und zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten, Gentechnik -SicherheitsVO, Flucht- und Rettungsplan nach Arbeitsstätten-VO , Betriebsanweisung über gefährliche Arbeitsstoffe gemäß GefahrstoffVO, Arzt-Anschrift und -Telefon gemäß DruckluftVO.
  • Arbeitszeitgesetz: Der Arbeitgeber hat einen Abdruck dieses Gesetzes, der einschlägigen Rechtsverordnungen sowie der Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen mit abweichenden Regelungen an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen (§ 16 ArbZG).
  • Beschäftigtenschutzgesetz: Das Gesetz von 1994, das vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz schützt, ist in Betrieben und Dienststellen an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen (§ 7 BeschSchG).
  • Betriebsratswahlen: Hierbei sind zahlreiche Auslegungspflichten zu beachten, die im Wesentlichen in der Wahlordnung geregelt sind.
  • Betriebsvereinbarungen: Diese sind vom Arbeitgeber an geeigneter Stelle auszulegen (§ 77 Abs. 2 BetrVG).
  • Gleichberechtigung von Mann und Frau am Arbeitsplatz: In Betrieben mit in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmern ist ein Abdruck der §§ 611a, 611b, 612 Abs. 3 und des § 612a BGB sowie des § 61b ArbGG an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen (Art. 2 Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz).
  • Heimarbeit: Das Heimarbeitsgesetz enthält Vorschriften über Aushänge für Personen, die Heimarbeit ausgeben, weitergeben oder abnehmen (§§ 6, 8 HAG).
  • Das Jugendarbeitsschutzgesetz und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sind an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszuhängen oder auszulegen, wenn regelmäßig mindestens ein Jugendlicher beschäftigt wird (§ 47 JArbSchG). Ferner ist ein Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an sichtbarer Stelle im Betrieb anzubringen, wenn regelmäßig mindestens 3 Jugendliche beschäftigt werden (§ 48 JArbSchG). Ferner sind Ausnahmebewilligungen der Aufsichtsbehörde auszuhängen (§ 54 JArbSchG).
  • Ladenschlussgesetz: Ein Abdruck des Gesetzes nebst Rechtsverordnung, mit Ausnahme der Vorschriften, die Verkaufsstellen anderer Art betreffen, sind in Verkaufsstellen, in denen regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird, an geeigneter Stelle auszulegen oder auszuhängen (§ 21 LSchlG).
  • Mutterschutzgesetz: Es ist im Betrieb mit mindestens drei Arbeitnehmerinnen an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen (§ 18 MuSchG).
  • Schwerbehindertenvertretung: Nach der Wahlordnung gelten vergleichbare Auslegungspflichten wie bei Betriebsratswahlen.
  • Sprecherausschusswahlen: Die Wahlordnung sieht ähnliche Auslegungspflichten wie bei Betriebsratswahlen vor.
  • Tarifverträge: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die für den Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszuhängen (§ 8 TVG). Diese Vorschrift gilt bei nicht für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen nur für die tarifgebundenen Arbeitgeber, bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen auch für Arbeitgeber, die nicht Tarifvertragspartei und nicht Verbandsmitglied sind. Sie können die erforderliche Abschrift des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags von einer der Tarifvertragsparteien gegen Erstattung der Selbstkosten verlangen (§ 9 DVO zum TVG).
  • Unfallverhütung: Der Unternehmer hat die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften auszuhängen und seine Arbeitnehmer darüber zu unterrichten (in der Regel durch Aushang), welcher Berufsgenossenschaft und Bezirksverwaltung das Unternehmen angehört, wo deren Geschäftsstellen sind und innerhalb welcher Frist Ansprüche anzumelden sind (§§ 15, 138 SGB VII).
  • Vermögensbildungsgesetz: Der Arbeitgeber kann für die einmalige Anlage vermögenswirksamer Leistungen einen Termin im Kalenderjahr bestimmen (§ 11 Abs. 4 VermBG). Dieser Termin ist in jedem Kalenderjahr erneut in geeigneter Form - z. B. durch Aushang - bekannt zu geben.

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Letzte Aktualisierung am: 11.05.2002