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Ausfuhrverfahren

Nach Art. 4 Nr. 16h ZK ist das Ausfuhrverfahren ein Zollverfahren. Wie sich aus den Artikeln 161 und 162 ZK ergibt, können Gemeinschaftswaren verfahrensrechtlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Drittland verbracht werden. Für die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren im Rahmen einer zollrechtlichen Bestimmung nach Art. 4 Nr. 15c ZK gilt Art. 182 ZK. Die Ausfuhr schließt die Beachtung handelspolitischer Beschränkungen und die Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten ein. Ausfuhrlieferungen sind umsatzsteuerfrei.

Soweit ein Genehmigungsvorbehalt besteht, sieht Artikel 6 dual-use-VO die Ausfuhrgenehmigung vor. Sie kann in der Form einer Einzelgenehmigung, einer Globalgenehmigung oder einer Allgemeingenehmigung erteilt werden. Die Genehmigung ist in der gesamten Gemeinschaft gültig. Sie kann von bestimmten Voraussetzungen und Nebenbestimmungen abhängig gemacht werden, beispielsweise von der Verpflichtung zur Vorlage einer Endverbleibserklärung.

Die Ausführer übermitteln dem Bundesausfuhramt als der in Deutschland zuständigen Behörde alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung. Für die Ausstellung der Einzelgenehmigungen und Globalgenehmigungen ist ein Formblatt nach dem Muster in Anhang IIIa vorgesehen (Art. 10 dual-use-VO).

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Letzte Aktualisierung am: 11.05.2002