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Anrufungsauskunft

Eine Anrufungsauskunft ( § 42e EStG ) kann der Arbeitgeber oder ein sonst am Lohnsteuerverfahren Beteiligter, also auch der Arbeitnehmer, ein Geschäftsführer, Rechtsnachfolger usw., bei seinem Betriebsstättenfinanzamt ( Betriebsstätte ,) darüber einholen, wie im Einzelfall das Lohnsteuerrecht anzuwenden ist, z.B. ob in bestimmten Fällen Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist, ob bestimmte Bezüge oder Vorteile steuerfrei oder steuerpflichtig sind, ob eine Betriebsstätte im Sinn des Lohnsteuerrechts vorliegt usw. Für die Auskunftserteilung ist das Finanzamt der Betriebsstätte im lohnsteuerlichen Sinn zuständig, nicht das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers und auch nicht ein Lohnsteuer-Außenprüfer. Arbeitgeber mit mehreren Betriebsstätten können von einem Finanzamt eine Anrufungsauskunft erhalten, die für mehrere Betriebsstätten gilt. Diese zentrale Anrufungsauskunft erteilt das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Arbeitgebers im Inland befindet. Ist dieses Finanzamt kein Betriebsstättenfinanzamt, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte mit den meisten Arbeitnehmern befindet. Die Erteilung der zentralen Anrufungsauskunft ist davon abhängig, dass der Arbeitgeber sämtliche Betriebsstättenfinanzämter, das Finanzamt der Geschäftsleitung und erforderlichenfalls die Betriebsstätte mit den meisten Arbeitnehmern angibt und erklärt, für welche Betriebsstätte die Auskunft von Bedeutung ist.

Die zentrale Anrufungsauskunft gilt jedoch nicht, wenn mehrere Arbeitgeber unter einer einheitlichen Leitung zusammengefasst sind (Konzernunternehmen). In diesen Fällen bleiben für den einzelnen Arbeitgeber die jeweiligen Betriebsstättenfinanzämter für die Erteilung der Anrufungsauskunft zuständig. Es besteht jedoch eine Regelung, nach der für sämtliche Arbeitgeber des Konzerns eine einheitliche Auskunft erteilt werden kann ( R 147 Abs. 3 LStR ). Danach ist auf Antrag die Auskunft mit den übrigen Betriebsstättenfinanzämtern der Konzernunternehmen abzustimmen, wenn die Auskunft auch für die anderen Konzernunternehmen von Bedeutung ist oder bereits Entscheidungen anderer Betriebsstättenfinanzämter vorliegen. Zur Abstimmung informiert das Betriebsstättenfinanzamt das Finanzamt der Konzernzentrale. Dieses koordiniert daraufhin die Abstimmung mit den Betriebsstättenfinanzämtern der anderen Arbeitgeber des Konzerns.

Die Anrufungsauskunft kann mündlich oder schriftlich begehrt werden. Bei schwierigen Sachverhalten kann das Betriebsstättenfinanzamt die Erteilung der Auskunft von der Vorlage entsprechender Unterlagen abhängig machen. Die Schriftform empfiehlt sich aber vor allem aus Beweisgründen. Das Finanzamt selbst ist gehalten, die Anrufungsauskunft schriftlich zu erteilen ( R 147 LStR ). 

Hinweis:
Das Auskunftsersuchen muss auf einen eindeutig erkennbaren, ausführlich dargelegten Sachverhalt gerichtet sein.

Die Anfrage kann sowohl einen Einzelfall betreffen als auch für alle Arbeitnehmer des Betriebs oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen von Bedeutung sein; es darf sich aber nicht um Fragen handeln, die das Betriebsstättenfinanzamt mangels Zuständigkeit nicht beantworten kann, z. B. um Fragen des steuerlichen Personenstandes, und auch nicht um allgemein gehaltene Anfragen, die nicht erkennbar beim Arbeitgeber vorkommende konkrete Fälle betreffen.

Eine Anrufungsauskunft gibt dem Arbeitgeber lediglich einen Vertrauensschutz. Sie bedeutet weder eine Entscheidung über den Steueranspruch noch eine Steuerfestsetzung. Das Betriebsstättenfinanzamt ist deshalb an die von ihm erteilte Anrufungsauskunft nicht gebunden; es kann die Auskunft - allerdings nur mit Wirkung für die Zukunft - auch dann widerrufen, wenn sich die der Auskunft zugrunde liegenden Bestimmungen oder die Rechtsprechung nicht geändert haben. Solange aber ein Widerruf nicht erfolgt ist, bleibt das Finanzamt an seine Auskunft gebunden. Die Bindung entfällt auch ohne förmlichen Widerruf, wenn sich die gesetzlichen Regelungen, auf die sich die Auskunft stützte, ändern. Im Übrigen gilt die Bindungswirkung nur gegenüber demjenigen, dem die Auskunft erteilt worden ist. Die Bindungswirkung beschränkt sich auch nur auf das Lohnsteuer-Abzugsverfahren; sie erstreckt sich nicht auf das Veranlagungsverfahren ( BFH, Urteil v. 9.10.1992, VI R 97/90 ). Das hat z. B. zur Folge, dass das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers bei der Veranlagung dieses Arbeitnehmers eine andere Auffassung vertreten kann, als sie das Betriebsstättenfinanzamt in einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft vertreten hat. Auch wenn dem Arbeitnehmer selbst eine Anrufungsauskunft durch das Betriebsstättenfinanzamt erteilt worden ist, ist diese Auskunft für die Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer nicht bindend.

Gegen eine Anrufungsauskunft ist kein selbstständiger Rechtsbehelf gegeben; anfechtbar ist vielmehr z. B. erst der Nachforderungs- oder Haftungsbescheid, der aufgrund der Nichtbefolgung der erhaltenen Auskunft ergehen könnte. Der Arbeitgeber kann also gegen eine Anrufungsauskunft lediglich Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, die aber kein förmlicher Rechtsbehelf ist.

Auch der Arbeitnehmer kann keine Rechtsbehelfe dagegen einlegen, dass der Arbeitgeber nach der Anrufungsauskunft verfährt und dem Arbeitnehmer dadurch vermeintliche Nachteile erwachsen. Er kann seine abweichende Auffassung nur dadurch geltend machen, dass er bei einer, ggf. eigens zu beantragenden, Veranlagung zur Einkommensteuer diese abweichende Auffassung vorbringt und gegen die dann mögliche Ablehnung bzw. gegen den ablehnenden Bescheid die üblichen Rechtsbehelfe in Anspruch nimmt.

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Letzte Aktualisierung am: 10.05.2002