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Abführung
Arbeitsrecht:
Der Arbeitgeber ist auch aufgrund seiner Fürsorgepflicht dem Arbeitnehmer gegenüber zur ordnungsgemäßen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet. Unterlässt er schuldhaft die Abführung, so ist er schadensersatzpflichtig. Der Schaden kann im Verlust oder in der Minderung des Rentenanspruchs oder in der Notwendigkeit bestehen, eigene Mittel aufzuwenden, weil infolge nicht ordnungsgemäßer Abführung der Beiträge die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit nicht erfüllt sind.

Steuerrecht:
Der Arbeitgeber hat sowohl die einbehaltene als auch die von ihm übernommene Lohn- und Kirchensteuer an das Finanzamt der Betriebsstätte oder an eine andere von der obersten Finanzbehörde des Landes bestimmte Kasse anzumelden und abzuführen (§ 41a EStG).

Sozialrecht: 
Die Beiträge für kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigte hat der Arbeitgeber in einem Betrag (Gesamtsozialversicherungsbeitrag) an die Krankenkasse abzuführen, bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Dies gilt auch für die Beiträge für Praktikanten und zur Berufsausbildung Beschäftigte ohne Arbeitsentgelt, die in der Renten- und Arbeitslosenversicherung als Arbeitnehmer der Versicherungspflicht unterliegen, in der Kranken- und Pflegeversicherung allerdings entweder in der besonderen Praktikantenversicherung versichert oder familienversichert sind. Für Beschäftigte, die bei keiner gesetzlichen Krankenkasse versichert sind (z.B. privat krankenversicherte Arbeitnehmer), ist für den Einzug der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Krankenkasse zuständig, die der Arbeitgeber gewählt hat (§ 28i Abs.1 Satz 2 SGB IV).
Für die Personen, die auf Antrag rentenversicherungspflichtig sind (§ 4 SGB VI), werden die Beiträge unmittelbar an den zuständigen Rentenversicherungsträger gezahlt (§ 173 SGB VI).
Arbeitgeber mit zentraler Lohn- und Gehaltsabrechung und Arbeitsstätten in den Zuständigkeitsbereichen mehrerer Ortskrankenkassen können beim AOK-Bundesverband oder, falls sich die Arbeitsstätten nicht über das Zuständigkeitsgebiet einer AOK erstrecken, bei dieser AOK beantragen, dass sie für alle AOK-versicherten Arbeitnehmer die Beitragsnachweise und auch die Gesamtsozialversicherungsbeiträge an den AOK-Bundesverband bzw. die für den Sitz der Arbeitsstätte zuständigen AOK zahlen. Diese Regelung gilt auch für Versicherte der Innungskrankenkassen. Hier ist der Beitragsnachweis dann an den IKK-Bundesverband oder die zuständige Innungskrankenkasse zu senden und auch die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind dorthin zu zahlen (§ 28f Abs. 4 SGB IV).

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Letzte Aktualisierung am: 09.05.2002