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Personalwesen - Scheinselbständigkeit - Teil 3
(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Januar 2001)

Auswirkungen für Handelsvertreter

Häufig sind Auftragnehmer und Auftraggeber sich nicht darüber im klaren, ob die vereinbarte Tätigkeit als selbständig oder als abhängig anzusehen ist. Bisher konnten sie diese Frage ausschließlich von der Krankenkasse klären lassen. Nunmehr nimmt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf Antrag diese Aufgabe wahr und entscheidet verbindlich für alle anderen Sozialversicherungsträger.

Und so geht's:

In Zweifelsfällen können Auftraggeber und Auftragnehmer bei der BfA eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt. Wenn aber ein anderer Versicherungsträger bereits ein Verfahren zur Feststellung, ob eine Beschäftigung vorliegt, eingeleitet hatte, ist dies nicht mehr möglich. Damit wird verhindert, dass das Anfrageverfahren missbräuchlich verwendet wird. Einen Antragsvordruck auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status können Sie bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, 10704 Berlin, Fax (0 30) 86 52 72 40 anfordern. Der Vordruck steht auch im Internet unter http://www.bfa-berlin.de zur Verfügung. Telefonische Auskünfte erteilt die Clearingstelle der BfA (08 00 - 3 33 19 19).

Auftraggeber bzw. Auftragnehmer erhalten eine schriftliche Mitteilung der BfA, welche Angaben sie benötigen, um eine Entscheidung zu treffen. Hierzu übersendet die BfA einen zweiseitigen Fragebogen. Dabei weist sie darauf hin, dass sie Anfrageverfahren nach Ablauf einer im Einzelfall festzusetzenden Frist aufgrund der Vermutungsregelung entscheiden kann, wenn die von ihr benötigten Auskünfte nicht erteilt werden.

Die BfA entscheidet auf Grundlage der gemachten Angaben. Wenn Sie abweichend von dem Antrag entscheiden will, teilt sie dies unter Darstellung der Gründe mit. Sie gibt dabei die Möglichkeit, ergänzend innerhalb einer bestimmten Frist weitere Tatsachen vorzutragen, die eine andere Entscheidung begründen können.

Das ist Ihr Vorteil:

Sie erhalten eine schnelle und verbindliche Auskunft, ob eine sozial-versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt; die BfA entscheidet so rasch wie möglich. Wird der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt, so tritt die Versicherungspflicht erst am Tag der Bekanntgabe der Statusentscheidung ein (wegen der Einzelheiten vgl. den Gesetzestext im Anhang). Die Gefahr, dass rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge gefordert werden, besteht nicht, wenn der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird. Wird die 1-Monats-Frist für die Antragstellung eingehalten, ist die Gefahr, dass rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden, deutlich eingeschränkt.

Rechtsschutz:

Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung haben aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass von der Entscheidung über das Vorliegen der Sozialversicherungspflicht so lange keine Rechtswirkungen ausgehen, bis sie mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann. Das ist jedoch keine Einladung, Widerspruch und Klage zu erheben, denn mit Eintritt der Rechtskraft werden die Beiträge fällig, die seit der Bekanntgabe der Entscheidung entstanden sind. Trifft die BfA ohne zureichenden Grund innerhalb von 3 Monaten keine Entscheidung, so besteht die Möglichkeit, die sog. Untätigkeitsklage zu erheben, mit der sie zur kurzfristigen Entscheidung gezwungen werden kann.

Seit 1. Januar 1999 unterliegen auch Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI dem Schutz der Rentenversicherung. Hierbei handelt es sich um Erwerbstätige, die:

  • im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 630 Deutsche Mark im Monat übersteigt
  • und die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Diese Gruppe von Erwerbstätigen ist unzweifelhaft selbständig und von den scheinselbständigen Arbeitnehmern zu unterscheiden. Jedoch ist immer zunächst zu prüfen, ob nicht eine Beschäftigung und damit volle Versicherungspflicht als Beschäftigter vorliegt, weil unzweifelhaft selbständig nur sein kann, wer nicht tatsächlich beschäftigt ist. Die Einbeziehung in den Schutz der Rentenversicherung war aus folgenden Gründen notwendig geworden:

Viele dieser Selbständigen haben im allgemeinen zwar einen Krankenversicherungsschutz, sparten aber, wie Untersuchungen gezeigt haben, an der Altersvorsorge oder werden dazu von ihren   Auftraggebern genötigt, weil diese die dadurch entfallenen Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung wettbewerbsverzerrend in ihre Finanzkalkulation einbezogen haben.

Aber Vorsorge ist für die Lebensqualität im Alter wichtig. Zumal dann, wenn es um eine ausreichende finanzielle Absicherung geht Unter Solidaritätsgesichtspunkten war es nicht mehr länger einzusehen, dass die Sozialhilfe oder der Staat einspringen muss, wenn Selbständige keine oder nur ungenügende Altersvorsorgeleistungen in ihrem Berufsleben erbracht haben.

Es ist besser, jetzt durch regelmäßige Beitragszahlungen den Rentenanspruch zu sichern, als später von der Sozialhilfe abhängig zu sein.

Befreiungsmöglichkeiten auf Antrag

Rentenversicherungspflichtige Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI können sich unter gewissen Voraussetzungen auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Dabei sind drei Befreiungstatbestände zu unterscheiden:

Übergangsweise Befreiungsmöglichkeit

Erwerbstätige, die am 31. Dezember 1998 eine selbständige Tätigkeit aus-geübt haben, in der sie nicht versicherungspflichtig waren und die danach erstmals gem. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI   rentenversicherpflichtig werden, haben nach Maßgabe einer Übergangsregelung die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, wenn sie:

  • vor dem 2. Januar 1949 geboren sind, oder
  • vor dem 10. Dezember 1998 - mit einem öffentlichen oder - privaten Versicherungsunternehmen
  • einen Lebens- oder Rentenversicherungs-Vertrag abgeschlossen haben, der so ausgestaltet ist oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht so ausgestaltet wird, dass Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden und für die Versicherung mindestens ebensoviel Beiträge aufzuwenden sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären, oder
  • eine vergleichbare Form der Vorsorge betrieben haben oder
  • nach diesem Zeitpunkt oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht entsprechend ausgestalten.

Eine vergleichbare Vorsorge liegt vor, wenn vorhandenes Vermögen (z.B. Grundvermögen) oder Vermögen, das aufgrund einer auf Dauer angelegten vertraglichen Verpflichtung angespart wird, insgesamt gewährleisten, dass eine Sicherung für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines   höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene vorhanden ist, deren wirtschaftlicher Wert nicht hinter   dem einer zur Befreiung berechtigenden Lebens- oder Rentenversicherung zurückbleibt, oder - über eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung verfügen, durch die die oben genannten leistungs- und aufwandsbezogenen Voraussetzungen durchweg erfüllt sind. Der Antrag für eine Befreiung muss innerhalb eines Jahres nach erstmaliger Erfüllung der Kriterien des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI beim zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt werden. Eine etwaige Befreiung wirkt auf den 1. Januar 1999 zurück.

weiter mit Teil 4

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Teil 4

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Personal- und Unternehmensberatung Tobias Kafurke
Letzte Aktualisierung am: 20.05.2002