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Personalwesen - Scheinselbständigkeit - Teil 2
(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Januar 2001)

Existenzgründern steht nichts im Wege

Die Regelungen sind kein Hindernis für Existenzgründungen, denn es geht in ihnen ausschließlich um den sozial-rechtlichen Schutz von Beschäftigten. Wer als Existenzgründer Förderungsmittel erhalten hat oder erhält, ist grundsätzlich Selbständiger und nicht ein scheinselbständiger Beschäftigter. Wenn Existenzgründer die Kriterien des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI erfüllen, sie also nur einen Auftraggeber haben und keinen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter mit einem Arbeitsentgelt über 630,- DM im Monat beschäftigen, tritt grundsätzlich Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein.

Damit Existenzgründer in der Gründungsphase nicht zu sehr belastet werden, sehen Sonderbestimmungen für sie eine nur geringe Beitragsbelastung zur Rentenversicherung vor: Sie können Beiträge auf Grundlage der Hälfte des Durchschnittseinkommens der Versicherten in der Rentenversicherung entrichten oder - sofern das tatsächliche Einkommen noch darunter liegt - eine Ermäßigung bis auf den Mindestbeitrag in Anspruch nehmen

Ferner können sie sich auf Antrag zeitlich befristet bis zu einer Dauer von 3 Jahren von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Bei Scheinselbständigen handelt es sich um Erwerbspersonen, die tatsächlich beschäftigt sind, aber zum Schein als Selbständige auftreten. Die Entscheidung über das Vorliegen einer Versicherungspflicht im Einzelfall trifft die zuständige Krankenkasse als Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf der Grundlage der ihr obliegenden Amtsermittlungen, wobei sie alle rechtlichen und tatsächlichen Umstände umfassend zu würdigen hat.

Die Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit orientiert sich weiter an den dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen. Maßgeblich bleibt die Gesamtwürdigung aller tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Einzelfall.

Treffen Merkmale für eine Beschäftigung und für eine Selbständigkeit zusammen, kommt es darauf an, welche Merkmale überwiegen und wo der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt. Um die Entscheidungen zu erleichtern und einheitliche Kriterien anzulegen, haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger am 20. Dezember 1999 ergänzende Hinweise zur versicherungsrechtlichen Beurteilung dieser Fragen herausgegeben.

Die Spitzenverbände haben darin für bestimmte Berufsgruppen erläuternde Kriterien aufgestellt, die Anhaltspunkte geben, wann abhängige Beschäftigung und wann Selbständigkeit vorliegt. Diese Auslegungshilfen sollen fortgeführt werden. Das vollständige Rundschreiben steht im Internet auf der Homepage des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (http://www.vdr.de ) zur Verfügung.

Diese Mittel ermöglichen es aber nicht, den Sachverhalt aufzuklären, wenn der Auftraggeber oder der Auftragnehmer notwendige Auskünfte und die Herausgabe von Unterlagen verweigert.

Hierzu sind beide zwar rechtlich verpflichtet, die Sozialversicherungsträger hatten bis 1999 aber keine Möglichkeit, diese Pflicht effektiv durchzusetzen. Deshalb wurde im Jahre 1999 die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV in das Gesetz aufgenommen. Nur wenn die Parteien des zu beurteilenden Vertragsverhältnisses ihre Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts durch den Versicherungsträger verweigern, kommt der Vermutungsregelung praktische Bedeutung zu. In diesem Fall unterstellt das Gesetz zunächst eine abhängige Beschäftigung, die zur Versicherungspflicht führt, wenn mindestens drei der fünf folgenden, durch das neue Gesetz präzisierten Merkmale vorliegen:

  • Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat 630 Deutsche Mark übersteigt;
  • sie ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig;
  • ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt ent-sprechende Tätigkeiten regelmäßig
  • durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten;
  • ihre Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen;
  • ihre Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte.

Die so aufgrund der Vermutung als abhängig beschäftigt eingestufte Person oder ihr Auftraggeber haben die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen. Auf diese Möglichkeit weist der Versicherungsträger bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung hin. Es kommt dann auf eine Gesamtwürdigung aller   tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten an. Reichen die zur Widerlegung vorgebrachten Argumente und Beweismittel nicht aus, Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches erfüllen die Voraussetzungen für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit. Sie sind daher von der Vermutung, scheinselbständig zu sein, ausgenommen. (vgl. für Handelsvertreter Anlage 1 des Auszugs aus dem Rundschreiben der Spitzenverbände - im Anhang). Handelsvertreter können allerdings unter den Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ab 1. Januar 1999 rentenversicherungspflichtig sein.

Die Übergangsregelung zur Befreiung von der Versicherungspflicht sowie die weiteren   Befreiungsmöglichkeiten für Existenzgründer oder ältere Selbständige i.S.d. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI gelten selbstverständlich auch für Handelsvertreter.

weiter mit Teil 3

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Teil 4

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Personal- und Unternehmensberatung Tobias Kafurke
Letzte Aktualisierung am: 20.05.2002