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Personalwesen - Scheinselbständigkeit - Teil 1
(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Januar 2001)

Mit den Regelungen zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und der Einführung der Rentenversicherungspflicht für Alleinunternehmer hat die Bundesregierung zwei Ziele verfolgt:

Diejenigen, die bisher tatsächlich beschäftigt und nur zum Schein Selbständige waren, werden wieder in den Schutz der sozialen Sicherungssysteme einbezogen. Dadurch werden Selbständige nicht zu Arbeitnehmern gemacht, sondern abhängig Beschäftigte besser erfasst, die nur zum Schein als Selbständige auftreten, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen.

Maßgeblich bleibt nach wie vor eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Einzelfall.

Diejenigen, die tatsächlich selbständig sind, brauchen, wenn sie nur für einen Auftraggeber tätig sind und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, eine Altersvorsorge, und zwar grundsätzlich in der Rentenversicherung.

Um schnell und unkompliziert zu klären, ob eine Erwerbsperson beschäftigt oder selbständig ist, wurde ein besonderes Anfrageverfahren eingeführt. Für Existenzgründer wurden besondere Erleichterungen geschaffen:

Sie können sich auf Antrag für einen Zeitraum von drei Jahren von der Versicherungspflicht befreien lassen. Dadurch werden ihre finanziellen Handlungsspielräume erweitert, so dass dieses Kapital für Investitionen, die gerade in der Gründungszeit eines Unternehmens besonders wichtig sind, aufgewendet werden kann.

In den vergangenen Jahren haben sich Berufstätigkeiten, die bislang in traditionell abhängigen   Beschäftigungsverhältnissen ausgeübt wurden, erheblich verändert.

Es sind Arbeitsformen entstanden, die sich zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit bewegen. Soweit keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, kann es in verschiedenen Branchen zu ordnungspolitisch nicht vertretbaren ungerechten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen kommen. Für identische Tätigkeiten werden einerseits zwar Beschäftigte eingesetzt, von einem Teil der Unternehmen für diese aber keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt.

Demgegenüber verhalten sich andere Unternehmen rechtstreu, indem sie ihre Beschäftigten ordnungsgemäß anmelden und Beiträge entrichten.

Für die nicht sozialversicherungsrechtlich erfassten Betroffenen kommt das böse Erwachen später. Häufig entstehen Versorgungslücken, da insbesondere im Alter kein ausreichender Versicherungsschutz vorhanden ist. Die Allgemeinheit muss in diesen Fällen über die Sozialhilfe den Lebensunterhalt von nicht abgesicherten Beschäftigten tragen.

weiter mit Teil 2

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Teil 2

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Personal- und Unternehmensberatung Tobias Kafurke
Letzte Aktualisierung am: 20.05.2002