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Altersvermögensgesetz
Informationen des Bundesamtes für Finanzen

Private Altersvorsorge nach dem Altersvermögensgesetz

Zentrale Stelle

Seit 01.01.2002 ist die zentrale Stelle bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Zentrale Stelle für Altersvermögen - ZfA) im Wege der Organleihe für das Bundesamt für Finanzen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 18 Finanzverwaltungsgesetz für die Gewährung der Altersvorsorgezulage nach dem XI. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuständig.

Die zentrale Stelle wurde Ende des Jahres 2001 mit einem Aufbaustab in Brandenburg an der Havel eingerichtet und hat ihre Tätigkeit zum 1.Januar 2002 aufgenommen.

Fachaufsicht durch das Bundesamt für Finanzen

Das Bundesamt für Finanzen übt im Auftrag des Bundesfinanzministeriums die Fachaufsicht über die ZfA aus. Dies umfasst insbesondere die Auslegung des Steuer- und Verfahrensrechts und die Herausgabe entsprechender Arbeitshilfen.

Aufgaben der zentralen Stelle

Die Durchführung der Aufgaben der ZfA nach § 10 a / XI. Abschnitt EStG umfassen insbesondere die Feststellung einer Zulageberechtigung und deren Höhe, Veranlassen der Auszahlung der Zulage an die Anbieter, die Entscheidung zur Kapitalentnahme für Wohneigentum sowie die Erstellung eines Rückzahlungsplans, die Verwaltung der zugrunde liegenden Daten, den Datenaustausch mit den beteiligten Stellen, das Rückforderungsverfahren bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sowie schädlicher Verwendung und das Ermitteln beim Anbieter hinsichtlich seiner Pflichterfüllung.

Weitere Aufgaben der zentralen Stelle betreffen die Durchführung außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Ermittlungen in Strafsachen und das Erstellen statistischer Unterlagen.

Zertifizierungsgesetz (AltZertG)

Eine Altersvorsorgezulage, die in Abhängigkeit zu geleisteten Vorsorgebeiträgen steht, kann für zertifizierte Altersvorsorgeverträge gemäß Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz gewährt werden.

Hierzu erhalten sie nähere Informationen unter der Internetseite der Zertifizierungsstelle beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen www.altzertg.bund.de.

Einbeziehung von Beiträgen im Rahmen der betriebliche Altersvorsorge

Die Regelungen im AltZertG betreffen nur Produkte, die der privaten Altersvorsorge zuzurechnen sind. Daneben können jedoch auch Sparbeiträge zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen des § 10a EStG / XI. Abschnitt EStG steuerlich gefördert werden. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang auf eine zusätzliche Zertifizierung verzichtet, da durch das Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) für diese Anlageprodukte bereits ein Qualitätsmindeststandard besteht, durch den die im AltZertG aufgezählten Kriterien weitgehend erfüllt werden. Allerdings können nur Beiträge des Zulageberechtigten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass die Beiträge aus dem individuell versteuerten Arbeitslohn des Arbeitnehmers geleistet werden, zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge dienen und die Versorgungseinrichtung eine lebenslange Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AltZertG (Rente) oder § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AltZertG (Auszahlungsplan mit Teilkapitalverrentung) gewährleistet.

Zulageantrag

Bitte beachten Sie, dass die Gewährung der Altersvorsorgezulage, die sich aus einer Grundzulage und einer Kinderzulage zusammensetzt, nicht durch das Bundesamt für Finanzen, sondern durch die ZfA (zentrale Stelle bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) erfolgt.

Anträge auf Zulagegewährung werden entweder über die Anbieter von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, d.h. Lebensversicherungsunternehmen, Kreditinstituten mit Erlaubnis zum Einlagengeschäft, Kapitalgesellschaften nach dem KAGG sowie Finanzdienstleistungsinstituten oder von den betreffenden betrieblichen Versorgungseinrichtungen mit den notwendigen Vertragsdaten an die ZfA weitergeleitet.

Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG

Sofern der Steuerpflichtige einen zusätzlichen Abzugsbetrag nach § 10a EStG beantragt, prüft das Finanzamt, ob die Berücksichtigung der Altersvorsorgesparleistung im Rahmen des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 EStG oder der Anspruch auf Zulage für den Steuerpflichtigen günstiger ist.

Ist der Steuervorteil aus dem Sonderausgabenabzug größer als der Anspruch auf die Zulage, wird der zusätzliche Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG gewährt. In diesen Fällen wird die tarifliche Einkommensteuer allerdings um den Anspruch auf Zulage erhöht (§ 10a Abs. 2 EStG). Der Steuerpflichtige erhält die über die Zulage hinausgehende Steuerermäßigung somit unmittelbar im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung.

Weitergehende Informationen zu den Aufgaben der ZfA , zur neuen steuerlichen Förderung (Broschüre / Antworten auf häufig gestellte Fragen / Beispiele ) erhalten Sie unter www.bfa.de / Zulagestelle sowie unter www.bundesfinanzministerium.de / Rentenreform.

Aktuelle/weitere Informationen

Zentrale Zulagenstelle bei der BfA

Merkblätter bei der BfA:

-
Rente und zulagengeförderte Altersvorsorge

- Altersvorsorge

Bundesfinanzministerium

Informationen zur Rentenreform

 
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Personal- und Unternehmensberatung Tobias Kafurke
Letzte Aktualisierung am: 20.05.2002